Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld


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Standortpolitik im Interesse von Ostwestfalen

Für eine gute Wirtschaftspolitik: So positioniert sich die IHK-Organisation zu zentralen Handlungsfeldern. In ihren Wirtschaftspolitischen Positionen unterbreitet die IHK-Organisation regelmäßig Vorschläge, wie Deutschland seine Rolle als attraktiver Standort für Unternehmen und wirtschaftlicher Motor in Europa festigen kann. Die Positionen unterbreiten konkrete Vorschläge, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt und damit Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung gesichert werden können.

Der noch fehlende Lückenschluss der A 33 zwischen der A 33/B 51n (Ortsumgehung Belm) und der A 1 soll durch den Weiterbau der A 33 geschlossen werden. Dieser Abschnitt liegt zwar im Bezirk der IHK Osnabrück, er ist aber auch für die hiesige Wirtschaft von Bedeutung, denn erst mit der Anbindung an die A 1 wird die A 33 ihre volle verkehrliche Funktion entfalten und Ostwestfalen besser in Richtung Westen und Norden anbinden.

Das neue Positionspapier wurde in der Sitzung der Vollversammlung vom 04.03.2024 einstimmig beschlossen.

Hier stellen wir Ihnen das Positionspapier zum Download bereit.

In unserem handelspolitischen Positionspapier widmen wir uns eingehend den komplexen Themen, die unsere Städte prägen und verändern werden. Wir können davon ausgehen, dass ein florierendes Zentrum nicht mehr allein auf Handel beschränkt ist. Dennoch bleibt der Handel, neben Gastronomie und Kultur, der zentrale Frequenzbringer, um unsere Zentren attraktiv und lebenswert zu gestalten. Unser Ziel ist es, die urbanen Räume unserer Städte so zu gestalten, dass sie gleichermaßen wirtschaftlich lebendig, ökologisch nachhaltig und sozial inklusiv sind. Daran müssen wir mit der Kraft aller Akteure arbeiten.

Mit unseren neun Handlungsfeldern möchten wir die konstruktive Diskussion zwischen den innerstädtischen Akteuren, der Verwaltung und Politik, den Investorinnen und Investoren sowie Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzern fördern und zu einer konsensuellen und wirtschaftsfreundlichen Stadtentwicklung beitragen.

Das Positionspapier steht Ihnen als Download zur Verfügung.

Positionspapier Nachhaltig Wirtschaften

NRW ist ein starker Wirtschafts- und Industriestandort, den es zu erhalten und zu stärken gilt. Neben der Notwendigkeit, sich im internationalen, marktwirtschaftlichen System zu behaupten und Gewinne zu erzielen, sind die drängenden ökologischen Herausforderungen – der Klimawandel, der weiter fortschreitende Verlust der Biodiversität sowie ein wachsender Ressourcenverbrauch – stärker in das Bewusstsein der Unternehmen gerückt.

Das Positionspapier zum Download

IHK-Vollversammlung beschließt Positionspapier für sichere Energieversorgung 2030

Deutschland will bis 2030 seine Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren – und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht haben. Aber wie kann das auch vor dem Hintergrund der Energiekrise und ihren Folgen gelingen? Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld gibt mit dem IHK-Positionspapier „Perspektiven für die Energieversorgung 2030 in Deutschland“ Antworten auf diese Fragen.

IHK-Position zu einem Nationalpark in der Region Ostwestfalen

Das Land NRW möchte einen zweiten Nationalpark ausweisen und hat hierfür auch Gebiete in Ostwestfalen-Lippe in den Blick genommen. Das Umweltministerium hat ein dreistufiges Verfahren aus Interessensbekundung, Bewerbung und formalem Ausweisungsverfahren eingerichtet. Die beiden Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen und Lippe haben gemeinsam die wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Nationalparks in der Egge in den Kreisen Paderborn und Höxter auf unmittelbar und mittelbar betroffene Unternehmen betrachtet. Auf der Basis einer im Mai 2023 durchgeführten Umfrage und zweier Gutachten für die Tourismusbranche sowie die Forst- und Holzwirtschaft legt nun die IHK Ostwestfalen für ihren Bezirk ein Positionspapier vor. Neben der Egge überprüft dieses die bestehenden Positionen zu einem seit mehreren Jahrzehnten geführten Diskussionsprozess um die Senne sowie den Teutoburger Wald.

Das Positionspapier wurde in der Sitzung der Vollversammlung am 04.12.2023 verabschiedet.

Positionspapier der IHK Ostwestfalen Bahnprojekt Hannover – Bielefeld

In diesem Positionspapier bekennt sich die IHK Ostwestfalen im Sinne der heimischen Wirtschaft zu dem geplanten Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld – und zwar sowohl zu einer teilweisen Neubaustrecke als auch zur Ertüchtigung der Bestandsstrecke. Besondere Betonung liegt dabei auf einer zügigen Umsetzung sowie der Berücksichtigung unverzichtbarer Strukturen für den Regional-, Nah- und Güterverkehr.

Die Strecke ist eine der bundesweiten Hauptachsen für Güter- und Personenverkehr. Nicht nur die Personenfernverkehrsbeziehungen werden durch das Bahnprojekt beschleunigt und optimiert, vor allem auch der weiter ansteigende Güterverkehr braucht Platz auf der Schiene. Dafür reicht die alleinige Engpassbeseitigung an der Bestandsstrecke schon heute nicht mehr aus, auch über die Neubaustrecke muss Güterverkehr fließen.

Das Positionspapier wurde in der Sitzung der Vollversammlung am 05.06.2023 verabschiedet.

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Resolution der IHK-Vollversammlung zur Energiekrise

Die Vollversammlung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hat eine Resolution mit einem Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Neben direkten Entlastungen, wie sie jetzt von der Kommission vorgeschlagen worden sind, enthält die Resolution aber auch weitere Maßnahmen, um Produktionsstopps, Wertschöpfungsverluste und die Verlagerung von Produktion ins Ausland zu verhindern. Die IHK-Vollversammlung fordert darin unter anderem, verfügbare Kraftwerke wieder ans Netz zu bringen.

Die Resolution zum Download

Die aktuellen wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation basieren auf einem Beschluss der DIHK-Vollversammlung und wurden zuletzt am 8. März 2022 ergänzt. Auf 161 Seiten skizzieren sie die Standpunkte zu zahlreichen Themenfeldern von Außenwirtschaft bis Wirtschaftsrecht:

Das Positionspapier zum Download

Folgende wirtschaftspolitischen Positionen wurden von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld verabschiedet.

Zur Bundestagswahl 2021 formuliert die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer folgende Forderungen an die Politik und die nächste Bundesregierung.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat in ihrer Sitzung am 1. März das Positionspapier „Corona – Unternehmen und Menschen brauchen eine Perspektive“ mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Papier beinhaltet elf konkrete Forderungen zum Wirtschaften mit und nach Corona.

Der Tourismus im Teutoburger Wald ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Region. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostwestfalen- Lippe und erhöht die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Teutoburger Wald.

Zielsetzung des von den Industrie- und Handelskammern Lippe zu Detmold und Ostwestfalen zu Bielefeld entwickelten Positionspapiers „Tourismus Teutoburger Wald 2021+“ ist, den Status-Quo in der Tourismuswirtschaft zu ermitteln und mögliche Lösungsansätze für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen herauszuarbeiten. Im Positionspapier werden konkrete Forderungen an Politik, Verwaltung und touristische Akteure formuliert. Darüber hinaus werden Handlungsempfehlungen aufgezeigt, um die spezifischen Herausforderungen der Tourismusbranche positiv zu beeinflussen.

Das Positionspapier wurde von den Mitgliedern des gemeinsamen IHK-Tourismusausschusses erarbeitet und von beiden Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern Detmold zu Lippe und Ostwestfalen zu Bielefeld verabschiedet.

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JA zum besseren Schutz von Menschenrechten

NEIN zu Haftungsrisiken und Bürokratiekosten durch ein Lieferkettengesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben ein sog. „Lieferkettengesetz“ angekündigt. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr für humanere Arbeitsbedingungen weltweit zu sorgen. Nachweisbare Verstöße können zu einer Haftung deutscher Unternehmen führen.

Für die ostwestfälische Wirtschaft sind die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung fairer Produktionsbedingungen in Zulieferländern wichtige Anliegen. Sie unterstützt bereits heute Initiativen, die häufig branchenorientiert organisiert sind. Auch diverse Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren haben sich am Markt durchgesetzt. Die ostwestfälische Wirtschaft zweifelt aber an der Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung.

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Mit unseren Europapolitischen Positionen 2019 zeigen wir Reformbereiche für die EU auf. Die 79 Industrie- und Handelskammern und ihre Mitgliedsunternehmen aus allen Teilen Deutschlands und der DIHK haben bei deren Erstellung mitgewirkt. Die Prioritäten für die nächsten Jahre sind klar: Im Binnenmarkt sind einheitliche Standards sowie bürokratische Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Schlüssel zu einer noch besseren Performance europäischer Unternehmen – auch im globalen Wettbewerb. Geeignete digitale Rahmenbedingungen und hochleistungsfähige Breitbandnetze brauchen die Unternehmen, um innovative Produkte und Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung anzubieten. Genauso sollte der Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und Drittstaaten hohe Priorität auf der europäischen Agenda behalten.

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Rahmenbedingungen für Verkehrswende aus Sicht der ostwestfälischen Wirtschaft

Die Vollversammlung der IHK Ostwestfalen hat in ihrer Sitzung am 13. Juni 2022 das Positionspapier „Mobilitätsvielfalt stärken“ verabschiedet. Mit diesem Papier leistet die IHK einen Beitrag dazu, die Mobilität von Gütern und Personen am Wirtschaftsstandort Ostwestfalen zu stärken - insbesondere in den Innenstädten. Es beleuchtet die aktuell diskutierten Mobilitätsaspekte aus Sicht der Wirtschaft. Mit insgesamt zwölf konkreten Positionen gibt es den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung eine Richtschnur an die Hand.

Das Positionspapier zum Download

Zur Aufstellung des neuen Regionalplans für Ostwestfalen-Lippe (OWL) hat die Bezirksregierung Detmold einen Zeitplan bis 2022 vorgelegt. Zur Beschleunigung des Planverfahrens wurden verschiedene Akteure um einen Fachbeitrag zur Berücksichtigung der jeweiligen Belange gebeten. Die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld und Lippe zu Detmold sowie die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld unterstützen das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL 2035 mit einem Fachbeitrag der Wirtschaft. OWL unterscheidet sich von den anderen Regionen in NRW. Diese Besonderheiten sind im neuen Regionalplan ebenso wie sich abzeichnende Zukunftstrends zu bedenken.

OWL ist geprägt durch eine starke Wirtschaft in einer landschaftlich attraktiven Region mit hohen Qualitäten. Die Wirtschaft verfolgt die Vision, unter Berücksichtigung des attraktiven Umfeldes weiterzuwachsen. Der heimische Mittelstand benötigt gute Voraussetzungen für internes Wachstum – OWL ist eine starke Wirtschafts- sowie Industrieregion und will es über den Planungshorizont 2035 hinaus auch bleiben. In OWL sind 28,9 Prozent der Beschäftigten in der Industrie tätig, in NRW nur 20,6 Prozent. Die Chancen der REGIONALE und als Modellregion für Digitalisierung müssen genutzt werden. Digitalisierungsprozesse werden bis 2035
maßgebend auch für die Wirtschaft sein. Es wird weitere Flächenansprüche der Wirtschaft geben. Haupttreiber sind Transformationsprozesse der Digitalisierung, Dezentralisierung, geänderte Verhaltensweisen und die wachsende Bedeutung der Logistik. 

Die wirtschaftliche Entwicklung in OWL zeigte sich in den letzten Jahren nachhaltig positiv. Mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von +19,4 Prozent seit 2009 liegt die Region vor NRW mit ca. +15 Prozent. Die ökonomischen Rahmendaten und Fakten zur Flächennutzung zeigen die große Bedeutung der heimischen Wirtschaft sowohl für Land und Bund als auch für die Region und die Kommunen vor Ort. Die Wirtschaft ist der Wachstumstreiber für OWL . Auf Basis dieser guten Ausgangslage gilt es, die Herausforderungen der Zukunft im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Umwelt und der Wirtschaft in
Einklang zu bringen.

Ostwestfalen-Lippe hat einen Flächenengpass bei Wirtschaftsflächen. Zur Überwindung muss deshalb die öffentliche Debatte über Flächeninanspruchnahmen von Gewerbe und Industrie versachlicht werden. Die Anteile für Gewerbe und Industrie an den Gesamtflächen von Land und Region betragen 2015 in NRW 2,18 Prozent, in OWL lediglich 1,42 Prozent. Heimische Unternehmen beanspruchen nicht nur deutlich weniger Flächen als angenommen, sondern gehen aus eigenem Interesse vielfach sorgsam damit um. Auch dies wird im Vergleich OWL zu NRW deutlich. Des Weiteren muss die Versorgung des ländlichen Raums mit einer Vielzahl von Kleinbetrieben aus Gewerbe und Handwerk gesichert sein. Auch kleinere Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern benötigen Entwicklungsperspektiven. So ist sichergestellt, dass die bestehenden
erfolgreichen Synergien bewahrt werden und die Versorgungssicherheit für Produkte und Dienstleistungen bestehen bleibt.

Aufgrund der Randlage Ostwestfalen-Lippes besteht eine Flächenkonkurrenz mit den benachbarten Bundesländern Niedersachsen und Hessen. Die Region muss hier wettbewerbsfähig sein. Gewerbliche und industrielle Entwicklung braucht Raum. Um die wirtschaftlich positive Entwicklung nicht zu gefährden, halten wir diese Aspekte für notwendig:

- Eine Beschränkung auf die Wiedernutzbarmachung von Brachflächen ist völlig unzureichend und kann den nachgefragten Bedarf nicht adäquat decken.

- Die zusätzliche Neuausweisung von Wirtschaftsflächen ist dringend erforderlich.

- Marktfähige Standorte müssen mittels Monitoring erfasst und ausgewiesen werden.

- Die Zuschläge bei der Gewerbeflächenbedarfsberechnung sind nicht ausreichend, um Engpässen begegnen zu können.

- Die strukturellen Unterschiede innerhalb der vielfältigen Region OWL erfordern eine differenzierte Betrachtung von Wirtschaftsflächenangeboten.

- Kleinteilige Gewerbeflächen müssen in ASB-Gebieten weiterhin ausgewiesen werden, interkommunale GIB-Flächen sollen vorrangig für Industriebetriebe sowie verkehrsintensive und emittierende Unternehmen entwickelt werden.

Als Modellregion für Digitalisierung in NRW entwickelt OWL dringende Bedarfe. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg in der digitalen Zukunft. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Die für die Region typische Dezentralität von Industrie, Handel und Dienstleistungen erfordert eine leistungsfähige Versorgung mit Breitband und Funk, vor allem auch des ländlichen Raums.

Der Logistikstandort OWL besitzt großes Potenzial zur Weiterentwicklung: Industrielles Wachstum erfordert eine hocheffiziente Logistik. Industrielle Produktion und logistische Dienstleistungen sind eng verknüpft. Die Verknüpfung der Verkehrsträger ist für eine wachsende Wirtschaft unerlässlich. Erforderlich ist ebenso ein ausreichendes Angebot für Gewerbe-, Industrie- und Logistikflächen an Verkehrsachsen.

Zentren bildender Einzelhandel bleibt für die Stadt- und Ortsteilzentren prägend und ist Hauptmagnet der Zentralen Versorgungsbereiche (ZVB). Einzelhandelsbetriebe mit einem zentrenrelevanten Kernsortiment dürfen nur in ZVBs angesiedelt werden. Flächen in Gewerbe- und Industriebereichen (GIB) müssen für produzierende bzw. emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe vorgehalten werden.

Die Wirtschaft in der Region ist auf eine verlässliche und berechenbare Energiepolitik angewiesen. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Energiewende nicht zulasten der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit geht. Standorte für Kraftwerke und Stromtrassen müssen im Bestand erhalten und technisch ertüchtigt werden. Neue  Standorte und Trassen werden außerdem benötigt.

Die langfristige Sicherung der Rohstoffversorgung, auch über den Planungshorizont hinaus, ist eine bedeutende Aufgabe der Regionalplanung. Die Ressourcen vorhandener Lagerstätten müssen effizient genutzt werden, neue Abbaugebiete sind in fachgerechter Abwägung sowohl qualitativ als auch quantitativ zu beurteilen. Die aufgrund des knappen Deponieraums bestehenden ökologischen und ökonomischen Belastungen (beispielsweise durch lange Transportwege) verlangen eine differenzierte Betrachtung und Behandlung. Die Wiederverfüllung von Trockenabgrabungen mit anschließender landwirtschaftlicher Nachnutzung würde hier Abhilfe schaffen.

Das Positionspapier „Mobilität ist Zukunft!“ wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 30. März und am 12. Juni 2017 in der IHK-Vollversammlung verabschiedet. Es bildet die Basis für unsere verkehrspolitische Arbeit der kommenden Jahre, die wir als „Träger Öffentlicher Belange“ in der Region wahrnehmen.

Anlass für die aktualisierte Positionsbestimmung waren die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans im letzten Jahr sowie die Prognosen zum Verkehrswachstum in Deutschland, z. B. die Verkehrsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 38 %.

Ein Maßnahmenkatalog mit den wichtigsten Verkehrsprojekten, die wir für Ostwestfalen als dringend erforderlich ansehen, bildet deshalb einen zentralen Bestandteil des vorliegenden Positionspapiers. Die negativen Auswirkungen des Verkehrswachstums erfordern eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb gilt es auch, umweltfreundliche Mobilität zu fördern und innovative Mobilitätskonzepte umzusetzen. Das IHK-Positionspapier „Mobilität ist Zukunft!“ greift diese Herausforderungen auf und gibt Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung.

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Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung - Positionspapier der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

Auf Grundlage einer bundesweiten Positionierung hat der DIHK „Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung“ erstellt. Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hat das Papier an einigen Stellen aufgrund ausgiebiger Diskussionen in den Ausschüssen „Industrie“ und „Umwelt“ ergänzt. Darin erkennt die Vollversammlung der IHK Ostwestfalen u. a. die Notwendigkeit an, ambitionierten Klimaschutz zu betreiben und spricht sich in diesem Zusammenhang für ein CO2-Preissignal aus. 

Das Positionspapier zum Download

Die Kommunikation zwischen Menschen hat sich durch die Mobilfunktechnologie in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Wurden durch die Mobilfunkstandards 3G und 4G hierbei richtungsweisende Impulse in der Telekommunikation gesetzt und Innovationen ermöglicht, stellt der neue Standard 5G eine völlige Neuentwicklung gegenüber seinen Vorgängern dar. Im Fokus steht nun nicht mehr der Austausch zwischen Menschen wie im 4G- bzw. LTE-Standard, sondern die Kommunikation zwischen Maschinen untereinander und von Menschen und Maschinen. Damit erweitert der 5G-Standard das leistungsstarke, ortsfeste Glasfasernetz um die wesentliche Komponente der Mobilität. Der ostwestfälischen Industrie werden hierdurch völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Jedoch gibt es auch viele Herausforderungen für Politik und Gesellschaft, die mit 5G einhergehen. Um diesen technologischen Wandlungsprozess zu unterstützen, hat die IHK Ostwestfalen die folgenden Positionen der Wirtschaft formuliert. Im Positionspapier „Wege zu 5G – Wirtschaft durch Hightech vernetzen“ setzen wir uns mit Zielen und Zukunftschancen auseinander und zeigen wichtige Herausforderungen und Lösungsansätze für eine Technologie der Zukunft auf.

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